Leistungen erfolgen von der Firma Autonetzwerk Nico Jungmann ausschließlich zu diesen Vertragsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.
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1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Autonetzwerk Webanwendung. Vertragspartner sind die Autohändler (im folgenden: Vertragspartner). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.
Jedem neuen Autonetzwerk-Vertragspartner wird eine eigene auf Autonetzwerk basierende Website zur Verfügung gestellt, die auf dem auf dem Autonetzwerk-Webserver gehostet wird und wenn gewünscht die Domain des Vertragspartners nutzt (eine Domain ist empfohlen, aber für die Nutzung von Autonetzwerk nicht unbedingt erforderlich).
Für Autohändler gilt die Vorgabe, dass die von diesen in ihre Website eingestellten Fahrzeuginformationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammengestellt und aktuell gehalten werden müssen.
Die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung nimmt der Kunde ausdrücklich an.
2. Nutzungsrecht an der Autonetzwerk Webanwendung
Der Autohändler, der die Autonetzwerk Webanwendung benutzt, erwirbt (soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist) von Autonetzwerk für die Dauer der Nutzung der Dienste ein für alle seine Mitarbeiter gültiges einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Benutzung der Autonetzwerk Webanwendung zum Zwecke der Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Leistungsdauer.
Autonetzwerk als Webanwendung darf vom Vertragspartner nur auf Autonetzwerk Webservern ausgeführt werden. Eine Installation der Kunden-Website auf einem anderen Server wird ausdrücklich nicht ohne schriftliche Freigabe von Autonetzwerk gestattet.
Autonetzwerk behält sich vor, die Bereitstellung der Services zeitbeschränkt oder permanent für einzelne und/oder alle Benutzer ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung abzubrechen. Die Nutzung der Webanwendung ist im Falle einer kostenpflichtigen Version an die pünktliche Bezahlung der Nutzungskosten gebunden; bei Nichtzahlung behält sich Autonetzwerk das Recht vor, die Kundenwebsite innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Mahnung vom Netz zu nehmen.
3. Haftungsbestimmungen
Autonetzwerk stellt klar, dass lediglich die technischen Voraussetzungen zum Verkauf von Fahrzeugen im Internet in Form einer Webpage zur Verfügung gestellt werden und vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Vertragspartner und Autonetzwerk entstehen.
Für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen, die der Vertragspartner auf seine Autonetzwerk-Website einstellt, haftet Autonetzwerk nicht, da die Einstellung und Änderung aller Inhalte dem benutzenden Vertragspartner obliegen. Autonetzwerk haftet auch nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Verwendungen von Daten durch Dritte.
Autonetzwerk übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden oder eine Löschung zur Unzeit erfolgt.
Haftungsansprüche gegen Autonetzwerk, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Autonetzwerk kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Ein Haftungsanspruch, der sich aus der Weitergabe von Fahrzeug- oder Personendaten z.B. an Autoportale oder angeschlossene Webbörsen ergibt, wird abgelehnt, sofern seitens Autonetzwerks kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Schadensersatzansprüche gegen Autonetzwerk sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Autonetzwerk hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Leistung von Autonetzwerk, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
4. Vorgaben zu Inhalten, Verweisen- und Links
Jeder Autohändler ist für die von ihm eingestellten Inhalte grundsätzlich selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Autonetzwerk ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Recht Dritter beeinträchtigten könnte, gegen Gesetz und Recht verstößt oder rechtswidrigem Inhalt enthält, wie z.B. Beleidigungen, Diskriminierungen und Schmähkritiken. Jeder Kunde ist verpflichtet von ihm eingestellte Inhalte zu löschen oder zu berichtigen, sofern diese nicht den Anforderungen entsprechen.
Jeder Vertragspartner stellt Autonetzwerk rein vorsorglich von Ansprüchen Dritter frei, die diese zusammen mit eingestellten Inhalten an Autonetzwerk- stellen könnten.
Jeder Kunde haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Daten keinerlei Viren, Würmer, Spams oder vergleichbare Programme enthalten. Sollten entsprechende Daten auftauchen, kann Autonetzwerk diese löschen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche entstehen. Weitergehende Ansprüche insbesondere Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden behält sich Autonetzwerk für solche Fälle vor.
Die Einstellung von Bildern kann von jedem Händler frei vorgenommen werden, solange das Bildmaterial nicht sittenwidrig ist und der Händler über die entsprechenden Bildrechte verfügt. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet Autonetzwerk weder für die Qualität der Wiedergabe noch für Farbechtheit.
5. Urheber- und Kennzeichenrecht
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
Alles Material und Inhalte innerhalb von Autonetzwerk, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von Autonetzwerk oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen.
Die von Autonetzwerk betriebenen Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes.
Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von Autonetzwerk unterliegen dem Nutzungsrecht von Autonetzwerk und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von Autonetzwerk. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Autonetzwerk gestattet. Die Rechte des Kfz-Händlers bleiben hiervon unberührt.
6. Impressum / Anbieterkennzeichnung
Mit erfolgter Anmeldung stellt Autonetzwerk dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene automatisiert erstellbare Homepage zur Verfügung. Für die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 6 Teledienstgesetz bzw. § 10 Mediendienstestaatsvertrag gerecht zu werden, sind einige Anforderungen unbedingt zu beachten. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit eine Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughändler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfügung gestellten Formularen. Diese können jederzeit im Händler-Administrationsbereich geändert bzw. ergänzt werden. Der Händler vom Autonetzwerk ist alleine verantwortlich für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Eintragungen
7. Datenschutz
Jeder Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
Autonetzwerk wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit gem. § 3 II TDDSG Autonetzwerk gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Server vom Autonetzwerk sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können oder mit krimineller Art entwendet werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann unter diesen Umständen nicht garantiert werden.
8. Nutzungsbedingungen für das Autonetzwerk
Nur ausgesuchte wirkliche Händler dürfen Fahrzeuge in das Autonetzwerk stellen (Vermittler sind ausgeschlossen). Anzahl der Fahrzeuge ist unbegrenzt und darf Neufahrzeuge sowie Gebrauchtfahrzeuge beinhalten.
Es dürfen nur Fahrzeuge eingestellt werden die auch wirklich vorhanden sind. Die Beschreibung und Bilder müssen dem eingestellten Fahrzeug entsprechen sowie die uneingeschränkte Lieferfähigkeit und eine problemlose Abwicklung muss gewährleistet sein.
9. Haftung und Verantwortlichkeit der Daten und Bilder liegt beim Lieferanten
Autonetzwerker übernehmen diese Daten in ihre Homepage und bieten sie ihren Kunden mit Preisaufschlägen an.
Bilder sind sehr verkaufsfördernd jedoch nur dann, wenn keine Eigenwerbung drauf enthalten ist, deshalb dürfen/werden nur Bilder angezeigt die keine Werbung beinhalten.
Gleiches gilt für Fahrzeugbeschreibungen.
Alle Fahrzeuge sind zulassungsfertig mit Brief oder mit COC-Bescheinigung.
Verkauft ein Autonetzwerker ein Fahrzeug nimmt dieser direkt Kontakt mit dem Lieferanten auf.
10. Gewährleistung
Autonetzwerk stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt ist ausschließlich der Kfz-Händler verantwortlich. Autonetzwerk haftet nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Angeboten von Fahrzeugen oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Autonetzwerk übernimmt keine Gewähr dafür, dass Angebote zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
Die Leistung vom Autonetzwerk ist erbracht, wenn die Webanwendung im Jahresdurchschnitt zu 99% zur Verfügung steht.
11. Nutzungsgebühr, Zahlungsverpflichtung-, Preisänderungen
Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des einstellenden Kunden voraus. Vor der Einstellung muss sich der Autohändler registrieren lassen. Der Autohändler ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten die Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingen.
Als Kfz-Händler in genanntem Sinne gelten auch einzelne Filialen eines Betriebes sowie Verkaufsplätze oder Standorte. Für diese sind jeweils separate Anmeldungen erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung oder auf Wunsch eine Sammelrechnung an die Zentrale durch Autonetzwerk vorgenommen.
Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehen Inhalte schließt der Kunde mit Autonetzwerk einen Vertrag über eine Aufnahme sowie Bereitstellung des Inhaltes in der Datenbank ab.
Autonetzwerk entscheidet innerhalb von 5 Tagen nach Zugang des Vertrages über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Eine Verpflichtung, den Vertrag anzunehmen, besteht nicht. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Zurverfügungstellung der jeweiligen Autonetzwerk Website.
Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, die Währung ist der Euro. Sie gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Nutzungsgebühren sowie die einmalige Einrichtungsgebühr werden nach Vertragsbeginn zum 15. des Folgemonats im Lastschriftverfahren eingezogen oder dem Nutzer in Rechnung gestellt. Im Verzugsfall ist Autonetzwerk berechtigt, die Fahrzeugdaten aus der Datenbank zu löschen und eventuell andere erbrachte Dienstleistungen zu sperren.
Autonetzwerk ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen, so dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann.
Im Falle der Preiserhöhung steht den gewerblichen Händlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen vom Autonetzwerk nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
12. Kündigung, Beendigung des Vertrages, Wiedereinrichtung
Eine Kündigung des Vertrages ist beidseitig jederzeit möglich. Für den Kunden gelten Kündigungsfristen von drei Monaten, d.h. dass mindestens zum Ersten eines Monats schriftlich gekündigt werden muß, damit die Kündigung zum Monatsende wirksam wird. Wenn Autonetzwerk einen Kunden kündigt, gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von drei Monaten, die dem Kfz-Händler erlaubt, entsprechende Alternativen zur Autonetzwerk Webanwendung einzurichten. Das bedeutet, dass spätestens zum Ersten eines Monats schriftlich gekündigt werden muß, damit die Kündigung nach drei Monaten wirksam wird.
Die Kundendatenbank bestehend aus Kunden- und Fahrzeugdaten. Ausschließlich die Kundendaten, nicht aber die allgemeinen Daten der Baureihen (wie z.B. Serien- und Extras-Ausstattungen) können als Datenbank-Backup zur Verfügung gestellt werden.
Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung wird die Einrichtungsgebühr erneut gemäss der jeweils gültigen Preisliste fällig.
13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Autonetzwerk behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist — mindestens zwei Wochen — zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des in Krafttretens.
Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Änderung widerspricht, gilt die abgeänderte Geschäftsbedingung als angenommen. Auf die besondere Bedeutung der Ankündigung der Änderung wird mit einer Frist von zwei Wochen hingewiesen werden.
Sollte ein Kunde fristgemäß Widerspruch gegen geänderte Geschäftsbedingen erheben, so ist Autonetzwerk berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu kündigen und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Inhalte eines Kunden werden aus der Datenbank gelöscht. Ansprüche daraus kann der Kunde Autonetzwerk nicht geltend machen.
14. Schlußregelungen
Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Autonetzwerk findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG).
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser vertraglichen Regelungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und um diesen Vertrag ist für beide Vertragsparteien das Landgericht Bielefeld. Bielefeld wird auch als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
15. Salvatorische Klausel, Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die den unwirksamen Bestimmungen entsprechen, ansonsten den gesetzlichen Regelungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.